links Link der Woche rechts
23.12.07

 

 

«Hüscht und hott!»

Zuerst verkauft uns BR Doris Leuthard ihr «Cassis de Dijon» und dann kommt BR Blocher mit den Parallelimporten!!!


Der Bundesrat ist gegen Parallelimporte patentgeschützter Güter. Dies hat uns der abtretende Bundesrat Blocher als Vermächtnis hinterlassen.

Das ist «scheinheilig und unseriös» (Armin Müller in der SZ vom 23.12.07). Und es widerspricht zutiefst dem, was Blocher und die SVP monieren, "fürs Volk" tun zu wollen. Denn genau "das Volk" wird mit diesem Gesetzesvorschlag übers Ohr gehauen.

Ein Mitglied der Wettbewerbskommission bringt es auf den Punkt: «Die Schweiz lässt sich ausnehmen wie eine fette Gans.» (Zitat SZ 23.12.07) Und das auf Anregung von Blocher!!! Der gleiche Blocher, der sonst immer die freie Marktwirtschaft predigt. Aber bei den ganz Grossen und den Bauern kennt er diese Spielregeln nicht.

Das ist bigott!

 

Webpräsenz der geistigen Bocksprünge vom EVD, interpharm, economiesuisse, ... bis zu Christa Markwalder


Dagegen halte ich mit der Aussage: Ich werde mit diesem Gesetz einmal mehr unfair geschröpft!


Die Schweiz muss dringend zwei Probleme lösen:

1. Die Krankenkosten reduzieren. Einen Teil davon betreffen die Medikamentenkosten. Und diese werden künstlich hochgehalten dank dem Parallelimportverbot. Schande über euch Lobby-PolitikerInnen!

2. Die IV sanieren, und zwar jetzt! Der Steuersparappell der SVP tönt zwar «aamächelig», ist aber dumm, weil wir täglich Millionen verbuttern an Zinsen für das marode Finanzgebäude der IV. Von Politikern erwarte ich, dass sie über die Nasenspitze hinaus denken können.


Ich will die Schweiz nicht «italienisieren» (= Steuern senken + Schulden machen) (*). Italien zahlt zur Zeit 70 Milliarden Euro (**) pro Jahr ... an Zinsen ... für die immensen Staatsschulden. Nein danke!

(*) Berlusconi hat es nicht anders gemacht als die DC vorher.
(**) Jeder der 58 Mio. Italiener würde somit mehr als EUR 1200 pro Jahr nur für Zinsen (ca CHF 2000) zahlen. Und da nicht jedeR Steuern zahlt, ...

Noch weniger will ich die Schweiz «amerikanisieren». Was in der Schuldenfrage in den USA abläuft, scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein.

Die Hypothekarkrise war ein ganzganz leiser Vorgeschmack auf den Hammer, der früher oder später auf uns niederdonnern wird. Zur Schuldenuhr der USA. Das muss man sich verdeutlichen: Auf jedeN EinwohnerIn der USA verteilt ergibt das einen Schuldenberg von 30'000 Dollar.

Der Öffentliche Schuldenstand im Ländervergleich zeigt, dass die Schweiz nachwievor gut dasteht - auch wenn gewisse CH-Politiker auf Angst machen. Und gerade deswegen will ich die IV jetzt sanieren (auch wenns keineR gerne tut: vielleicht mit einer befristeten Erhöhung der MWSt).
Ist das zu kompliziert zu verstehen, ihr Damen und Herren PolitikerInnen?

Back