Nicht Eintreten!

Der Schweizerische Nationalrat hat gestern Montag, 14. Juni 2004 mit 102:92 Stimmen beschlossen, nicht auf eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.

Das BMG stammt in der jetzigen Form aus dem Jahr 1975 und ist den gegebenen Umständen, wie wir sie heute in unserer nächsten Umgebung sehen (falls wir sie wahrnehmen und nicht einfach kriminalisieren wollen), nicht mehr angepasst.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, dass die Leute gar nicht eintreten wollen auf die Debatte. Dort hätten sie ihre Argumente für und gegen den Vorschlag vorbringen können. Aber nicht mal das wollen sie. Sie wollen, dass weiter gewurstelt wird.

Das ist Vogel-Strauss-Politik, damit lösen wir keine Probleme. Aus meiner Sicht handeln die ParlamentarierInnen verantwortungslos!

P.S: Letzte Woche diskutierten sie im Nationalrat 16 Stunden lang über das Regierungsprogramm, um Ende Woche zu beschliessen, dass sie es zurückweisen. Praktisch heisst dies, sie haben ausgiebig über eine Mitsprache für die neue Legislaturperiode diskutiert, um am Ende dem Volk mitzuteilen, dass sie nichts dazu sagen wollen. Im Schweizerdeutschen haben wir für solche Leute ein hübsches Prädikat: "Laferi"!