Zu zwei Abstimmungen am 24. sep '06

Beim Vorschlag zu einem neuen Asylgesetz sind sich Gegner und Befürworter einig: Dass Missbrauch zu stoppen sei, ist jedem klar, das wollen alle!
Ob die Verschärfungen im vorliegenden Gesetzesentwurf dies zu verbessern vermögen, ist auf Grund von Aussagen von Leuten, die direkt ins Geschehen sehen, alles andere als eindeutig; zumindest nicht so blauäugig klar, wie das gewisse Befürworter darstellen. Ich möchte nur ein Gesetz unterstützen, das die Situation verbessert, nicht eines, das nur einen grossen Aufwand und viele Kosten bringt, aber am Missbrauch nichts ändert und erst noch mit der fragwürdigen Forderung nach Pass oder IDkarte gar die Falschen trifft, da echte Flüchtlinge gar nicht zu einem solchen Dokument kommen. Dass die Schweiz für echte Flüchtlinge die Türe offen halten muss, ist für mich ohne Zweifel.

Geltendes Asylgesetz - Neues Asylgesetz im Wortlaut

Bei der KOSA-Initiative ist die Situation ebenso verschleiert. Auf Anhieb scheint mir, die Initiative sei zu befürworten. Sie bringt den Reingewinn der Nationalbank in den Ausgleichsfonds der AHV (jährlich im Mittel 1,5 Mia). Dass die kantonalen Seckelmeister auf Ablehnung plädieren, verstehe ich zwar; denn die Initiative würde ihnen nur 1 Mia pro Jahr bringen... BR Merz hat diese Woche erklärt, dass bei Ablehnung sogar 7 Mia in die AHV wandern würden und sie so längerfristig gesichert sei. Das scheint mir seeeehr seltsam zu sein. Oder hat er mit gezinkten Karten gespielt und nur auf Pessimismus im Geldgeschäft gespielt? Oder hat er den berühmten Chüngelizaubertrick echt durchschaut???

Initiative im Wortlaut -/- SP Schweiz sagt Ja -/- Schweiz. Wirtschaft sagt Nein