KMU ja - Teufelspakt nein

USR II (Unternehmenssteuerreform)
zur Abstimmung vom 24. Feb 2008

Eine gute und richtige Absicht bringt den KMU viele Erleichterungen, die zweifelsohne unterstützenswert sind.

In diesen Gesetzesvorschlag wurde aber ein fremdes Element hinein verpackt. Wer Aktienpakete hat mit über 10% Anteil, kann die Dividende von den Steuern absetzen (*). Das bringt einen Steuereingangsverlust von mehreren Hundert Millionen Franken. Das hat nix mit der Förderung der KMU zu tun.

Aus meiner Sicht ist diese Verbindung absolut falsch. Ich werde dagegen stimmen. Sollen die PolitikerInnen eine neue Vorlage bringen ohne diese «Kröte», dann wird die Akzeptanz keine Frage sein. Wenn sich KMU für ihre wichtigen Anliegen zur Wehr setzen, muss ich sie dagegen fragen, weshalb sie den Pakt mit dem Teufel eingegangen sind - selber schuld!

Meinung der Befürworter (KMU) und der Gegner - die Vertreter der 10%-Gewinnler agieren aus dem Hintergrund, zB. Ringier akzeptiert keine NEIN-Inserate! Ich bin doch nicht blöd!

(*) «Wer Aktienpakete hat mit über 10% Anteil, muss die Dividende als Privatperson bei der direkten Bundessteuer nur noch zu 60% und bei den Kantonen zu einem von den Kantonen noch festzulegenden Satz versteuern.»